Polizeistaat verhindern – Freiheit verteidigen! Ich bin dabei – Ihr auch?

***joe.dalton*** · 28. Juni 2018

Hallo,

ich habe diesen Appell von Digitalcourage gegen innere Hochrüstung
schon unterstützt:

https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

Denn laut Innenministerium ist die Kriminalität auf dem niedrigsten
Stand seit 25 Jahren. Trotzdem verschärfen fast alle Bundesländer
ihre Polizeigesetze. Auf den Wunschlisten der Scharfmacher stehen:

• Angriffe auf Computer und Smartphones mit Staatstrojanern
• Verletzlichkeit der Wohnung (legale Einbrüche durch die Polizei)
• Abschaffung der Unschuldsvermutung durch den Begriff „drohende Gefahr“
• Wegsperren von beliebigen Personen
• ausufernde Videoüberwachung
• Maschinengewehre und Handgranaten

Viele der Polizeigesetze sind absolut unverhältnismäßig und
gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat.

Digitalcourage organisiert darum einen Appell an die Parteien die diese
innere Hochrüstung aufhalten können.
Wenn euch das auch wichtig ist, dann unterstützt, wie ich,
den Appell an FDP, Grüne und SPD: „Hört auf eure Bürgerrechtsflügel!“

https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

Gruß

Wolfgang

Shokata · 28. Juni 2018

Moin,
wird dieses Forum nun doch Politisch?
Nicht falsch verstehen, ich Respektiere jedem seine Meinung jedoch muss ich nicht immer jedem seine Meinung verstehen.

Aber ist ja nur ein Motorradforum hier........

Grüße
Manfred

Michael RC31 · 28. Juni 2018

Vielleicht gibtsThemen die überall hingehören.

Wenn ich darüber nachdenke was für schreckliche Kriege für die Freiheit und die Menschenrechte geführt wurden und werden, wieviele Mensch buchstäblich dafür gestorben sind und sterben... und mit welchem unerbittlichen Desinteresse wir aktuell die Einschränkungen derselben hinnehmen....weiß ich nicht mehr wohin mit meinem Zorn.

Und konkret zum Thema Mopedfahren... ich möchte auch dabei nicht ständig überwacht werden und einer völlig unverhältnissmäßigen "Macht" von Behörden ausgesetzt sein. Wenn wir für sowas:
https://www.verkehrsrundschau.…ltnismaessig-1962060.html
bereits Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht brauchen... dann ist mehr als Alarm angesagt.

Koppitz · 28. Juni 2018

Hey ,
ich muss definitiv sagen das Thema gehört hier nicht hin.
Persönlich könnte ich kotzen wenn ich so einem Mist höre.
Mein Sohn Freundin arbeiten zum Teil 12 bis 14 Stunden deswegen ist die Kriminalität zurück gegangen.
Wer will den heute noch zur Polizei.
Findest du es besser wenn weiterhin Drogen verkauft werden zum Teil an Kinder wenn unsere Frauen und Kinder Nachts nicht mehr auf die Straße können.Wenn sie nicht präsent werden was wäre den dann.
Dann diese verkehrsrundschau. Der Staatsanwalt hat die Hausdurchsuchung veranlasst .Meinst du nur aus Spass.
Das war nicht das erste mal .Verkehrbehinderung und dann noch zu schnell .Ist doch toll wenn jemand mit 180 durch die Stadt fährt oder.Wenn es dann zur Verhandlung kommt und man konnte den Täter nicht identifizieren dann gibt es ein Fahrtenbuch .
Das ist wohl mehrmals passiert .Wenn die Richter beweisen können der Fahrer war es dann sieht die Sachlage anderst aus.
Im übrigen bin ich aus Karlsruhe.Dem gehört der Führerschein entzogen.Soll doch auf die Rennstrecke nach Hockenheim .
Stell dir mal vor da läuft Nachts jemand über die Strasse kann er dann noch Bremsen.
Ich hoffe nur dieser Beitrag wird gelöscht.

Gruß Koppitz

Michael RC31 · 28. Juni 2018

Bevor du jetzt noch mehr Blutdruck bekommst würde ich vorschlagen besagten Artikel nochmal zu lesen.

30km/h außerhalb geschlossener Ortschaft, keine weiteren Einträge in Flensburg, Bussgeld 80€
Und das ist offenbar machem Richter bereits mehr Wert als das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung... na danke. Und das ganze weil der Fahrer von seinem ebenfalls Grundrecht Gebrauch gemacht hat, sich nicht selber belasten zu müssen. Zum Glück sitzen im BVG offenbar noch Richter die dazu ne andere Meinung hatten.
Was den Rest deines offensichtlichen Bedrohungsgefühls bezüglich Drogen, Kindern, Frauen und was weiß ich noch alles betrifft:

Zitat von joe.dalton

laut Innenministerium ist die Kriminalität auf dem niedrigsten
Stand seit 25 Jahren.

Sorry mein Freund, ich lebe lieber unter einem Risiko dass der eine oder andere Drecksack mal davonkommt als dass der gesamten Bevölkerung die Grundrechte eingeschränkt werden.
Das ist nur meine Meinung, du kannst gerne eine andere haben... zumindest solange wie wir das noch dürfen.

tuetenuegel · 28. Juni 2018

Moin,

bevor dieses Thema hier eskaliert, gebe ich auch meinen Senf dazu.

Ich bin wie viele Andere von Euch auch in verschiedenen Foren unterwegs und kann leider von einem Forum, wo ich lange sehr gerne unterwegs war, sagen, das es das Ende eingeläutet hat, als politische Themen in diesem Forum einzogen, Diskussionen losgetreten worden sind, die mit dem ursprünglichen Forumsthema absolut nichts zu tun hatten. Es gab ein reges Miteinander in dem Forum, was jedoch im Laufe der Zeit regelrecht eingeschlafen ist, aus meiner Sicht weil zu viele Beiträge im Forum abseits des ursprünglichen Forumsthema eingestellt und totgeredet wurden.

Ich warne ausdrücklich davor, dieses Forum zu politisieren!

Auch wenn ich kein aktiver Biker mehr bin sehe ich die Gemeinschaft hier als beispielhaft an und schaue nahezu täglich hier rein und es erfreut mich immer wieder, wenn ich lese wie hier miteinander umgegangen wird. Der Geist dieses Forums ist für mich einmalig, aber ich habe Angst, das die Einfügung von (politischen) Themen, die nichts mit unserer (Eurer) NTV und dem Moppedfahren im Allgemeinen zu tun haben, dieses Forum in einen Abgrund ziehen könnte.

Bleibt beim Forumsthema NTV & Co !

Politische oder gesellschaftskritische Foren gibt es in Massen, wo man sich diesbezüglich äußern kann und diese Themen gehören hier einfach nicht rein. Meine Bitte an die Admins, löscht diesen Bereich und habt ein wachsames Auge darauf, dass dieses Forum nicht "vermüllt" wird.

Euer passiver User

tuete

***scheffi*** · 28. Juni 2018

wolfgang hat bei manchen dingen halt eine andere sichtweise. die hat er hier geschildert und seinen unmut über die neue gesetzeslage zum ausdruck gebracht.

meiner meinung nach politisiert er damit nix. es artet immer erst dann aus, wenn sich verschiedene meinungen aus 2 gegenüberliegenden lagern im beitrag mischen und man nicht persönlich über sowas reden kann.

ich würde es laufen lassen. diejenigen, die es interessiert werden ihren senf dazugeben, die anderen nicht.

Rolli · 28. Juni 2018

Zitat von Koppitz

Ich hoffe nur dieser Beitrag wird gelöscht

Das wäre eine gute Idee. Selten so einen AfD Schwachfug gelesen.

Und natürlich sollte dieses Forum in vernünftigen Grenzen auch politisch sein. Was nützen uns die eNTen wenn wir uns vor lauter Überwachung nicht mehr vor die Tür trauen. Nicht die paar Migranten machen mir Sorgen deren Kriminalitätsrate sich kaum von der von "guten" Deutschen unterscheiden dürfte sondern der Überwachungs- und Kontrollwahn des Staates.

So, musste mich mal auskotzen...

Rolli

p.s. @tuetenuegel Eigentlich möchte ich dir zustimmen, aber die Zeiten sind leider nicht so

roso · 28. Juni 2018

Zitat von tuetenuegel

Der Geist dieses Forums ist für mich einmalig,

Für mich auch . Und genau deswegen akzeptiere ich Wolfgangs Meinung und bin in dem Fall bei Ihm .
Genauso wie bei anderen Themen , Zum Beispiel ; Nestlé und Privatisierung von Trinkwasser ; oder Genmanipulierte Nahrung ; oder TTIP . Alles Politisch ja , geht uns aber alle an .
Zu dem Thema was er da anschneidet , wo ist den unsere Polizei ? In meiner Stadt sieht man sie immer seltener , und Wachen werden geschlossen .
Polizei sollte auch Bürger nah da sein .

Zitat von tuetenuegel

Meine Bitte an die Admins, löscht diesen Bereich und habt ein wachsames Auge darauf, dass dieses Forum nicht "vermüllt" wird.

Bitte liebe Admins lasst keine Zensur durch Besserwisser zu .

An alle die sich nicht für solche Interessieren , Ihr braucht es nicht zu lesen oder drauf zu antworten . Steckt euren Kopf weiter in Sand .
Früher ist man für " Atomkraft Nein Danke " verprügelt worden , heute hat Frau Merkel begriffen und will die Dinger abschalten lassen .
So jetzt könnt Ihr mich steinigen und des Forums verweisen , nur weil ich nicht für laute Auspuffanlagen bin .

***Miraculix*** · 28. Juni 2018

Leute! :
verschiedene Meinungen zu akzeptieren / respektieren bedeutet nicht, diese zu mögen.
Die aktuellen Vorgänge in der Bundespolitik sind einmal mehr das beste Beispiel dafür.
Macht doch nicht den gleichen Unsinn!
Es sollte theoretisch in unserem "demokratischen" Land nicht darum gehen, eigene Vorteile zu verfolgen, sondern den Wählerauftrag zu erfüllen.
Das verlieren alle, wie alle auch wissen müssten, aus immer denselben Gründen völlig aus den Augen!
Zu viele Verkettungen und Abhängigkeiten hängen daran, für Politiker tatsächlich frei entscheiden zu können.
Das ist schlimm genug, aber letztlich Tatsache.

Müssen wir denn den gleichen Mist hier mitmachen???

Das war doch genau jahrelang des Angenehme in diesem Forum, dass meistens sachlich diskutiert und sich ausgetauscht wurde.
Und wenn das mal nicht gelungen ist, was mir tlw. selbst auch passiert ist, haben die Fories mit ihrer "Besonnenheit" aus der 3. Reihe heraus wieder für sanften Wellengang gesorgt...

Lasst uns das weiterhin bewahren, auch wenn wir das anders vorgelebt bekommen, und es immer mal wieder aus dem Fokus geraten kann.

all we are saying is give peace a chance

*** FiveBucks*** · 28. Juni 2018

Zitat von roso

Bitte liebe Admins lasst keine Zensur durch Besserwisser zu .
So jetzt könnt Ihr mich steinigen und des Forums verweisen , nur weil ich nicht für laute Auspuffanlagen bin .

Das werden wir auch nicht machen, solange es sachlich bleibt.

Und du mein lieber Rosos, altes Urgestein, werden wir niemals des Forums verweisen.

Zitat von Miraculix

Lasst uns das weiterhin bewahren, auch wenn wir das anders vorgelebt bekommen, und es immer mal wieder aus dem Fokus geraten kann.

all we are saying is give peace a chance

So ist es, wir werden diesen harmonischen Umgang bewahren und "come back to the roots".

Blackdriver · 28. Juni 2018

Zitat von joe.dalton

Hallo,

ich habe diesen Appell von Digitalcourage gegen innere Hochrüstung
schon unterstützt:

https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern

...

Gruß

Wolfgang

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Ich mag die Leute nicht die immer sagen:

"Da ändern wir doch eh nichts dran ..."

Dieses mal bin ich aber leider einer von Denen.
Und fest davon überzeugt.

Zitat von roso

Zu dem Thema was er da anschneidet , wo ist den unsere Polizei ? In meiner Stadt sieht man sie immer seltener , und Wachen werden geschlossen .

Ich seh die ganz oft Middachspause machen... und mind. einmal die Woche irgendwo Blitzer auf- oder abbauen ...

***joe.dalton*** · 29. Juni 2018

Moin,

zu Themen die nichts mit der NTV und nichts mit dem Forum zu tun haben, hatte ich schon einmal folgendes geschrieben:

Zitat von joe.dalton

Das NTV-Forum ist aber für mich und wohl einige andere Leute schon etwas Besonderes. Ich finde es gerade gut, dass dieses Forum so tolerant ist, dass hier auch über Themen geredet werden kann, die nichts mit dem Motorrad zu tun haben. Solange es größtenteils um Moppedthemen geht, finde ich das vollkommen in Ordnung. Auch habe ich es hier noch nicht erlebt, dass jemand nicht mehr zum Forum gehören soll, weil er das falsche Mopped oder vielleicht gar kein Mopped mehr fährt. Wichtig dabei finde ich eigentlich nur, dass bei entsprechenden Themen aus der Themenüberschrift eindeutig hervorgeht, dass es bei dem Thema eben mal nicht um das Motorrad geht. In diesem Forum wird sich eben auch gegenseitig geholfen (z.B. mit dem PC) oder über andere Themen diskutiert. Ich bin froh darüber, dass dieses Forum eine solche Vielfalt bietet.

Dieses Forum ist für mich etwas wirklich Besonderes und Tolles!
Das kann man z.B. im Thema „Das Forum und seine Leute“ gut nachvollziehen.

Dort habe ich dann auch folgendes geschrieben:

Zitat von joe.dalton

Es ist auch toll, dass einem (mir auch) hier auch bei Problemen mit Rat und Tat geholfen wird, die überhaupt nichts mit der NTV zu tun haben. Auf den eigenen Vorteil ist in der Regel dabei niemand aus.

Ich hoffe, dass das Forum noch lange in dieser Form weiter bestehen wird.

Ich verstehe nicht so ganz die jetzige große Aufregung darüber, dass ich hier ein NTV-fremdes Thema eröffnet habe. Am Titel des Themas ist doch eindeutig schon zu erkennen, dass es nichts mit der NTV zu tun hat. Wenn nun jemand sich dafür nicht interessiert, kann er oder sie den Beitrag doch einfach ignorieren. Wenn hier jemand die Meinung vertritt, ein solches Thema gehört nicht in ein Motorradforum, kann ich damit aber auch gut leben. Es ist ja nicht so, dass das Forum mit NTV-fremden Themen überschwemmt und das Thema NTV zu kurz kommen würde.

Auch früher gab es hier Themen, die absolut nichts mit der NTV zu tun hatten. Da wäre z.B. folgende Themen:
Wir haben es Satt

Trinkwasserversorgung in Zukunft von Nestle & Co.?

Warum Nichtwählen kein Problem ist ...

Misanthropisch Philosophisches...

Wieder in Deutschland!

Für dieses Forum war es in der Vergangenheit kein Problem wenn es auch Themen gibt, die weder die NTV noch das Forum betreffen. Bisher konnten die meisten Forumsmitglieder damit auch gut leben. Das zeichnet dieses Forum eben gerade auch aus. Ich hoffe dies bleibt auch in Zukunft so.

Und nun hoffe ich, dass die Diskussion hier auch wieder um den Titel dieses Themas geht.

Gruß

Wolfgang

Nicola · 29. Juni 2018

Na Gut. Dann eine Frage zum Appell: Warum richtet sich der Appell nur an 3 bestimmte Parteien? Ich finde, er sollte an alle Parteien in Bund und Ländern gerichtet sein bzw. an jeden Abgeordneten, der ja nur seinem Gewissen unterstellt ist.

keine Kritik - ich wills nur wissen

Liebe Grüße aus bella italia

***joe.dalton*** · 29. Juni 2018

Zitat von Nicola

Na Gut. Dann eine Frage zum Appell: Warum richtet sich der Appell nur an 3 bestimmte Parteien? Ich finde, er sollte an alle Parteien in Bund und Ländern gerichtet sein bzw. an jeden Abgeordneten, der ja nur seinem Gewissen unterstellt ist.

Moin,

das ist eine gute und berechtigte Frage, die ich auch nachvollziehen kann.

Leider kann ich die Frage nicht zuverlässig beantworten. Ich vermute aber, dass sich der Appell nur an 3 bestimmte Parteien richtet, weil diese löchrigen Parteilinien gegenüber der Verschärfung von Polizei-, Geheimdienst-, und Überwachungsgesetzen folgen. Dies vermute ich, weil ich dort unter der Überschrift "Löchrige Parteilinien: Freiheit wird geopfert" einen entsprechenden Hinweis gefunden habe. Bei den restlichen Parteien ist dies wohl anders oder sie haben keinen entsprechenden Bürgerrechtsflügel in der Partei. Vielleicht liegt es auch am Fraktionszwang einiger Parteien.

Infos zum Fraktionszwang gibt es z.B. von tagesschau.de unter Hintergrund Fraktionszwang: Nur ihrem Gewissen unterworfen ...

Es tut mir leid, dass ich die Frage momentan nicht abschließend beantworten kann.

Gruß

Wolfgang

*** entevauler*** · 29. Juni 2018

Moin.

Erstmal: Ich sch... einen grossen Haufen auf die Kriminalstatistik. Ich glaube der einfach nicht. F.T.S.!!!

Zu den anderen Punkten stelle ich mir die Frage, was die davon haben? Ist das für ihre Zwecke überhaupt effektiv?
Wenn das erstmal ans richtige, öffentliche Licht kommt...so einfach wird das nicht. Das steht zwar auf deren Wunschliste, aber bei anderen Parteien standen schon ganz andere Dinger drauf, die sich, Odin sei Dank, nicht durchgesetzt haben.

Na ja, und Maschinengewehre und Handgranaten: Ist es so, daß jeder Strassenpolizist damit ausgerüstet wird? Das wird nur Spezialeinheiten betreffen, und selbst die können nicht einfach drauf los ballern. Ich bin jetzt nicht wirklich für Waffengewalt, jedoch wünsche ich mir schon, daß die Polizei zumindest mehr Handlungsbefugnis bekommt. Aber im gesunden Maß, als Beschützer von Recht und Ordnung und als Respektsperson. Ich denke, deswegen ist die Statistik auch so schön niedrig, weil diese Kriminellen einfach davon kommen und nicht Bestandteil der Statistik sind. Aber ich bin nicht dafür, daß mit Hundertschaften in einen Block mit 30 Wohneinheiten eingefallen wird, weil man dort irgendwo einen epileptischen Cannabis-Gärtner vermutet oder man falsch geparkt hat.

Nun ja, BTT, es ist auf jeden Fall nicht schadhaft dort mitzumachen. Google geht mir schon auf den Pinsel mit der Durchschaubarkeit der Konsumenten. Da muss Vater Staat nicht noch in meinen Nacktfotos rumwühlen...

...upps...

Zudem finde ich es nun, nach etwas überlegen, doch ganz ok, wenn Wolfgang auf diese Dinge aufmerksam macht. Das Einzige, was ich hoffe ist, daß die Forumisti dabei einen kühlen Kopf bewahren, stark genug sind. Es sind durch politische Diskussionen schon ganze Freundschaften zerbrochen. das ist sehr schade...

Gruß Maik

Rolli · 29. Juni 2018

@entevauler

Hallo Maik,
ich glaube, vor lauter Maschinengewehren und Hundertschaften siehst du nicht worum es eigentlich geht.
Politisch angestrebt ist nicht so sehr die Kontrolle von und über Einzelpersonen sondern der gesamten Gesellschaft. Und das funktioniert heutzutage über das Sammeln und mittlerweile mögliche Verarbeiten von Milliarden von Einzelinformationen.
Wenn wir uns zu Recht Sorgen machen was Facebook, Google und andere mit unseren Daten anfangen dann sollten doch bei der staatlichen Sammelwut erst recht die Alarmglocken anschlagen.

Gruß, Rolli

NT/Hans · 29. Juni 2018

Zitat von entevauler

daß die Polizei zumindest mehr Handlungsbefugnis bekommt.

......mMn. ist für so manchen Polizisten mehr Handlungsbefugnis garnicht geeignet (sprech da aus eigener Erfahrung)!

*** entevauler*** · 29. Juni 2018

Moin.

Hans, Deswegen spreche ich auch vom gesunden Maß. Kann mir schon vorstellen, daß es welche gibt, die nicht mehr ganz dicht sind.

Rolli, das sehe ich schon und befinde das alles andere als gut. Somit ebenfalls gegen den willkürlichen Missbrauch und brauche das nicht kommentieren. Wenn man sich sicher sein könnte, daß man diese Trojaner NUR bei Terrorverdacht etc. einsetzt, wäre das ja nicht wild, im Gegenteil. Aber da man Vater Staat nicht vertrauen kann, ist das Misstrauen schon begründet. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß wir längst durch Staatstrojaner überwacht werden. Jetzt wird nur ein Weg gefunden, daß auch zu legalisieren, bevor Beweise an die Öffentlichkeit kommen. Sollte das durchkommen mit den Staats-Trojanern und auch legal werden, wird es innerhalb von Tagen in die Praxis umgesetzt werden. In dieser kurzen Zeit, kann man so ein Überwachungssystem niemals aufbauen und testen.

Gruß Maik

knallfrosch · 29. Juni 2018

Hi,
also ich meine, dass Politik Politik ist und Motorradfahren Motorradfahren. Beides hat nicht viel miteinander zu tun und so oder so kann man sich gegenseitig tolerieren. Trotzdem schwappt manchmal das eine ein bisschen auf das andere über. Ist nicht zu vermeiden.

Ich habe in dem kleinen Gesangverein in dem ich bin, viele Leute, mit denen ich keine politische Diskussion oder Diskussion über Kindererziehung anfangen würde -- ich weiß, dass da sehr diverse (und was Kindererziehugn angeht klar nicht mehr legale) Meinungen existieren. Trotzdem kann ich sehr gerne mit den Leuten singen.

Das mache ich -- und ich erwarte auch, dass andere mich und meine Meinungen tolerieren. Ich muss niemand bekehren, aber ich gehe auf den verbalen Kriegspfad, wenn ich anfange, mich unterdrückt zu fühlen.

Das das zugegebenermaßen eher eine linke bis liberale (nicht im Sinne der Partei mit den Schwarzweißfotos, sondern im Wortsinn) Einstellung ist, weiß ich. Ist eben meine.

Was ich "mimimi"-finde, sind Aussagen wie "so, das kann jetzt ruhig ein Moderator löschen". So nehme ich dieses Forum *nicht* war, dass hier "zensiert" wird. Ich hoffe, meine Wahrnehmung stimmt und das bleibt auch so!

Persönlich gebe ich zu, dass mich gewisse "Klientel", denen man zumindest letztes Jahr rund um den Frankfurter HBF begegnet, gar nicht begeistern, ggf. auch persönliche Beunruhigung über meine eigene Sicherheit auslösen (und ich bin ein 1,95m, 120kg muskulöser Mittvierziger...).
Ich finde aber (und vielleicht bin ich da dann auch weinerlich) Polizisten mit Maschinenpistolen genauso beunruhigend.
Ich möchte auf einer Globalisierungs / G20 /... -demo weder mit der einen noch der anderen Seite aneinandergeraten sondern bleibe bei beiden gerne auf Abstand. Ich halte sowohl den pflastersteinschwingenden "Anarcho" als auch den schlagstockschwingenden Polizisten für sehr fehlgeleitete Individuen (oder schlimmer, Teile eines Mobs).

So. Das kann jetzt ruhig ein Moderator.... (tschuldigung, der Witz musste sein :-))
Knallfrosch.