Hallo,
ich habe diesen Appell von Digitalcourage gegen innere Hochrüstung
schon unterstützt:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
Denn laut Innenministerium ist die Kriminalität auf dem niedrigsten
Stand seit 25 Jahren. Trotzdem verschärfen fast alle Bundesländer
ihre Polizeigesetze. Auf den Wunschlisten der Scharfmacher stehen:
• Angriffe auf Computer und Smartphones mit Staatstrojanern
• Verletzlichkeit der Wohnung (legale Einbrüche durch die Polizei)
• Abschaffung der Unschuldsvermutung durch den Begriff „drohende Gefahr“
• Wegsperren von beliebigen Personen
• ausufernde Videoüberwachung
• Maschinengewehre und Handgranaten
Viele der Polizeigesetze sind absolut unverhältnismäßig und
gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat.
Digitalcourage organisiert darum einen Appell an die Parteien die diese
innere Hochrüstung aufhalten können.
Wenn euch das auch wichtig ist, dann unterstützt, wie ich,
den Appell an FDP, Grüne und SPD: „Hört auf eure Bürgerrechtsflügel!“
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
Gruß
Wolfgang