Der Staat entwickelt in letzter Zeit eine Datensammelwut sondergleichen. IMHO passt das aber durchaus ins Bild, denn wenn man sich die Tendenz bei Gesetzen einmal ansieht läuft es darauf hinaus ein Profil von jedem Bürger zu bekommen, also auch die Informationen wie er angreifbar ist, genau zu wissen was er tut und der Exekutive die Berechtigung zu geben ihn jederzeit mit einem Vorwand x (je mehr Daten man hat desto einfacher findet sich einer) ersteinmal festzusetzen und unschädlich zu machen.
Das ist IMHO die Vorstufe zu politischer Haft.
Nachdem vor rund 10 Jahren mit dem großen Lauschangriff ein Gesetz gescheitert ist welche sehr weitreichende Befugnisse mit sich gebracht hätte bekommen wir seit der Attacke auf 2 Türmchen überm Teich das Gleiche in Grün, aber Scheibchenweise serviert.
Mittlerweile hat das auch die Politik erkannt und bringt derartige Gesetzesvorschläge mit solch einer Frequenz aufs Tapet daß man Probleme bekommt dafür überhaupt noch Unterstützer zu organisieren denn die meisten sind schon in irgendwelchen anderen Gesetzesinitiativen gebunden.
So konnte im Schatten der Websperren-Initiative ganz sang und klanglos ELENA durchgewunken werden.
Und wenn man die Daten aus Elena mit den Daten aus dem Melderegister, Wohnungsregister vom Finanzamt und den Daten der ARGE verknüpft kommt da schonmal ein sehr umfangreiches Profil raus.
Geht nicht? Aber sicher geht das.
Jeder Bundesbürger hat mittlerweile eine lebenslang gültige Steuer-ID. Das ist ein Prima Primärschlüssel. Da auch Adresse und Kontodaten existieren kann man darüber wiederum die anderen Daten verknüpfen.
Kleines Datenbank-1x1.
Daran schließen dann wiederum wunderbar die von der Polizei (vorwiegend LKA/BKA) geführten Datenbanken an, für die es im Zuge der WM dann quasi einen Persilschein gab sodaß sie jedweden "Störer" bei Tat oder auch nur Verdacht darin aufnehmen können.
In Summe heißt das dann irgendwann: Bürger Nr. 08154711/M/99 hat sich im Zeitraum von .. bis ... politisch engagiert und an den Demos am ..., ... und ... in ... teilgenommen. Gleichzeitig ist er Bezieher von ALG II nach SGB II (auch Hartz IV genannt) und vertritt seine linke Meinung öffentlich auf den Seiten ... .. .... Der Wohnsitz an der Musterstraße in Musterhausen ist als linkes Szeneviertel bekannt.
Der könnte unangenehm werden - mal sehen was wir finden:
- Oh er hat sich bei einer Demo der Staatsgewalt widersetzt (Tatsächlich: Wollte mal austreten durfte aber den gesicherten Bereich nicht verlassen, hat dafür Prügel angedroht bekommen)
- Er kennt jemanden der jemanden kennt der als Linker Extremist bekannt ist.
- Er hat für seinen Chemiebaukasten vor einiger Zeit online einige Materialien bestellt.*
Zugriff, Sofort - Verdunklungsgefahr!
*) In Hessen reichte diese Information schon vor 3 Jahren für eine Maßnahme von 500 Hausdurchsuchungen!
Vor knapp 10 Jahren hätte mir jeder gesagt "du spinnst" für so ein Szenario. Heute erscheint das irgendwie nicht mehr ganz so weit weg.
Ironischerweise kommen derartige Bestrebungen immer von ganz oben. Auf kommunaler Ebene denkt niemand an soetwas.
Und die meisten dieser Maßnahmen machen brav einen Bogen um Stammwählergruppen der einen oder anderen Partei um sich ein Feindbild zu suchen welches sich (vermeintlich) nicht wehren kann. Nach jedem Amoklauf an irgendeiner Schule z.b. das gleiche Spiel...
Die meisten Leute merken ja nichteinmal wie sie an immer kürzerer Leine gehalten werden. Vorgaben und Gesetze werden - wenn sie überhaupt wahrgenommen werden - mit einem "betrifft mich ja nicht" abgetan.
Letzten Endes hilft der Widerstand gegen eine Einzelne Maßnahme auch nicht. Aber aus vielen Einzelmaßnahmen wird irgendwann etwas großes.
Sowohl in der Politik als auch im Widerstand dagegen.