Dazu passend gibt es jetzt den Artikel im Spiegel, der sagt, dass das OLG Frankfurt entschieden hat, dass Privatfirmen keine Knöllchen ausstellen dürfen....
*kopfkratz*.
Irgendwie bekomme ich das nur überein, wenn ich das so verstehe, dass
- auf öffentlichem Grund (Straße) nur die regelrechte Polizei und
- auf privatem Grund (Laden) auch Privatfirmen Knöllchen ausstellen dürfen.
Aber ich habe keine Ahnung und bevorzuge, wenn ich weder ein Knöllchen bekomme noch abgeschleppt werde.
.....ne ne ne Frank, RTS (Rindvieh tritt selber) ist das Fahrrad!
hehehe….für mich gilt dann abber PTS...bitte 
.....ne ne ne Frank, RTS (Rindvieh tritt selber) ist das Fahrrad!
Hans, dazu sagt man aber heutzutage "BIO-Radler"
Hans, dazu sagt man aber heutzutage "BIO-Radler"
.....na na, Bio-Radler is vom Hörensagen her was zu Trinken 
Alles anzeigenDazu passend gibt es jetzt den Artikel im Spiegel, der sagt, dass das OLG Frankfurt entschieden hat, dass Privatfirmen keine Knöllchen ausstellen dürfen....
*kopfkratz*.
Irgendwie bekomme ich das nur überein, wenn ich das so verstehe, dass
- auf öffentlichem Grund (Straße) nur die regelrechte Polizei und
- auf privatem Grund (Laden) auch Privatfirmen Knöllchen ausstellen dürfen.
Aber ich habe keine Ahnung und bevorzuge, wenn ich weder ein Knöllchen bekomme noch abgeschleppt werde.
Hier das Urteil:
Damit ist aber immer noch nichts über Privatgelände gesprochen. Im öffentlichen Verkehrsraum hat das seine Richtigkeit.
Auf Privatgelände ist das Ordnungsamt schlicht nicht zuständig.
Ich kann mich allerdings erinnern, dass mir mal erklärt wurde, dass es nicht immer zu 100% trennbar ist. Also die Rechtsfrage.
Grundsätzlich gilt wohl Privatrecht auf Privatgelände und öffentliches Recht auf öffentlichem Gelände.
Dazu muss das Privatgelände aber als solches erkennbar sein, und bestenfalls sogar eingefriedet.
Das gilt z.B. auch für abgemeldete Fahrzeuge, die in einer Einfahrt auf Privatgelände stehen. Diese sind ja ohne weiteres direkt durch Passanten erreichbar, sind also im weitesten Sinne öffentlich zugänglich.
Ähnlich wurde mir das auch für Parkplätze, oder, wie in unserem Fall damals, Privatwege zu Wohnhäusern erklärt.
Wenn diese öffentlich zugänglich sind, und dem Zweck der Erreichbarkeit und Versorgung dienen.
Dann gilt teilweise öffentliches Recht, weil sich jeder, der diese Flächen bestimmungsgemäß nutzt, darauf verlassen können muss, dass sich alle an bekannte Regeln halten.
Anders wäre das, wenn ein Weg oder Platz nur durch ein Tor oder geschlossene Schranke zu erreichen ist, die vom Eigentümer geöffnet wird, um Zugang zu gewähren.
Dort können abweichende Regeln gelten, die am Eingang bekannt gemacht werden müssen, oder durch Unterweisung der Nutzer bekannt gemacht werden müssen (z.B. Firmengelände mit speziellen Regelungen).
Aber auch dort kann man z.B. nicht einfach Links vor Rechts einführen, also Dinge, die den öffentlichen Gegebenheiten widersprechen.
Was geht, ist z.B. Fußgänger hat Vorrang, Gabelstapler hat Vorrecht, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Parkregeln und so etwas....
Ich weiß, hier ging es um Knöllchen, aber ich wollte darlegen, dass sich Rechte und Ansichten darüber oft auch vermischen können, und es u.U. dazu führt, dass sehr verschiedene Auffassungen und somit Rechtsprechungen daraus resultieren können.
Das wird oft sehr unterschiedlich interpretiert. Die Einfriedung war früher die sichere Unterscheidung.
Bsp.: Der Junior vom Chef fährt als Jugendlicher ohne Fahrerlaubnis mit dem Lkw. Das ging nur bei geschlossenem
Tor. Die Parkplätze der Supermärkte sind durch Bepflanzung eingefriedet. Das Tor oder die Schranke können
hier schlecht geschlossen sein. Dafür hängt irgendwo ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis.
Die Juristen sind bei dem Schild, es gilt die StVO ja schon nicht zu 100% einig, wenn es zu Unfällen kommt.
Solche Interpretationen werden sich im Laufe der Jahre sicherlich auch verändern.... oder neueren Gegebenheiten anpassen.
Die Informationen, die ich seinerzeit so erhielt, sind auch schon wieder 15-18 Jahre alt.
Wer weiß, ob ich heute dieselben Auskünfte bekommen würde 
Die Parkplätze der Supermärkte sind durch Bepflanzung eingefriedet. Das Tor oder die Schranke können
hier schlecht geschlossen sein. Dafür hängt irgendwo ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis.
Das wird der Grund sein, warum hier im Zweifel eher öffentliches Recht angewendet wird, weil man eben oft nicht klar unterscheiden kann, auf wessen Grund man sich bewegt. Ein Supermarkt Parkplatz in einem Einkaufszentrum muss ja nicht zwingend Privatgrund sein. Kann ja auch eine städtische Fläche sein. Wie soll ein Besucher oder Nutzer das klar unterscheiden?
Rechtsprechung ist die Anwendung von Gesetzen nach Interpretation durch den oder die jeweiligen Richter.
Somit gibt es da einen gewissen Spielraum. Müßten wir Urteile fällen, wäre das nicht anders.
