Knöllchen auf Privatparkplätzen

Liebe Leut'
der Privatparkplatz ist wie der Name schon sagt privat.Das bedeutet , der Eigentümer bestimmt die Regeln wer wann wie lange und warum den Platz benutzen darf. Wer sich nicht daran hält, der ist Störer und darf entfernt werden und muss die Kosten tragen. Diese kann der Eigentümer aber nicht frei und willkürlich bestimmen, sondern müssen im angemessenen Verhältnis stehen. Das ganze kann man/frau dann bis zum BGH treiben. Fundstelle wird nachgereicht. Man kann Aerger auch dadurch vermeiden, dass man diesen Laden boykottiert.
Lieben Gruss zwischen den Zeiten
Lohengrin

Liebe Leut'

hier nun die Fundstelle:

Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

04.07.2014

Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker abschleppen lassen dürfen, und zwar auf deren Kosten. Allerdings dürfen dem Falschparker nur die ortsüblichen Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden.

Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem privaten Stellplatz – im entschiedenen Fall ging es um einen Kundenparkplatz - sei eine Besitzstörung beziehungsweise eine teilweise Besitzentziehung. Diese dürfe der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lasse. Hierfür dürfe er auch schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die entstandenen Abschleppkosten müsse der Falschparker erstatten. Allerdings nur, soweit die Kosten in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen.
Dazu gehören nach Ansicht des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) neben den reinen Abschleppkosten auch die zur Vorbereitung des Abschleppvorgangs notwendigen Kosten. Nicht zu erstatten seien hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, da diese nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienten. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken müsse der Falschparker nicht ersetzen; ihnen fehle der Bezug zum konkreten Parkverstoß.
Die Ersatzpflicht des Falschparkers werde zudem durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er habe nur die Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch machen würde. Maßgeblich ist nach Ansicht der Karlsruher Richter, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede seien hierbei zu berücksichtigen (Urt. v. 04.07.2014, Az. V ZR 229/13).
mbr/LTO-Redaktion

Und hier noch was zum Weiterlesen.

Tipp: Betroffene können trotz des Zurück­behaltungs­rechts oft ohne zu zahlen schnell erfahren, wo ihr Wagen steht So kommen Sie an Ihr Auto.
Zum Abschleppen von Privatpark­plätzen:

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.06.2009
Aktenzeichen: V ZR 144/08
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 02.12.2011
Aktenzeichen: V ZR 30/11
Zur Höhe der Kosten fürs Abschleppen:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: V ZR 229/13
Zur Halterhaftung:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 11.03.2016
Aktenzeichen: V ZR 102/15

Sorry, die Formatierung ist ein bißchen doof und die links funktionieren vermutlich nicht , deshalb hier mal die Quelle

.https://www.test.de/Abschleppen-auf-Privatparkplaetzen-Der-Halter-muss-zahlen-4323216-0/

Trotzdem und desterwegen

Alles Gute alleen für's neue Jahr.

Lohengrin

man kann sich auch einfach an die regeln halten und die parkscheibe reinlegen.

wenn man das vergessen hat, ist´s halt pech.

ich verstehe dieses ewige rumgenörgle und rumdiskutiere hier mittlerweile nicht mehr...

Zitat von ismanthey

OKOKOK... Du wirst bestimmt nicht vergessen, diese - momentan noch recht ungewöhnliche - Handlung zu vergessen...Und die paar Hundert Euronen fürs Abschleppen hast Du sicher in der Tasche.. ??
Aber man wird sich auch an die Parkscheibe gewöhnen - zumindest nach ein paar 100 €.

Übrigens: Es ging um PRIVATFIRMEN, die Knöllchen verteilen dürfen.

.....also, ist bei uns schon lange Jahre gang und gäbe, fahr mal an den Chiemsee da auf den Privatparkplätzen gibt es seit Jahren Parkplätze mit Parkscheinautomaten und zusätzlich ca. 8 Kurzparkplätze (60 min.) mit Parkscheibe, hatte 2018 da mal geparkt (mit richtig eingestellter Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe) und die Parkzeit um nur ca. 5 min. überschritten und schon hat mir der Parkplatzwächter einen 10,-€-Bon an den Scheibenwischer gesteckt, 2x Kaffe und Kuchen plus 10,- Euro Aufschlag wo ich die Kurzparkdauer nur um 5 min. überzogen hatte, da habe ich mich schon geärgert (da ich eigentlich penibel die Parkscheibe setze wo nötig) da wären die gebührenpflichtigen Parkplätze billiger gewesen, aber auf der Seite war leider nix mehr frei.

mir ist schon klar, dass es um privatfirmen geht und um privatparkplätze.

auch habe ich nicht unbedingt hunderte von euronen für abschleppkosten in der tasche. deswegen fahre ich auch mit offenen augen durch die gegend und lese mir die schilder, die auf die parkscheibe und entstehende kosten hinweisen, durch.

für mich ist das nutzen der parkscheibe auch nicht ungewöhnlich, ich habe es noch so in der fahrschule gelernt. daran braucht man sich nicht gewöhnen und so neu ist die regelung auch nicht, oder?

wie gesagt, einfach an die regeln halten, dann gibt´s keine probleme. und wenn man dann ein ticket bekommen hat, ist man selbst schuld.
nur ist es heutzutage im allgemeinen leider gang und gäbe geworden die schuld erst bei anderen zu suchen, bzw. diskutiergebäck rauszuholen und das ganze breitzutreten...

Kann man als "selbst schuld" definieren, schau halt auf die Schilder und nutze die Parkscheibe.
Schon eine Weile her, dass ich auf einer dienstlichen Fahrt einen Supermarkt ansteuerte, um den dort mit untergebrachten Bäckereishop aufzusuchen. Auto abgestellt, zum Eingang gelaufen, bemerkt, dass Geld und Handy im Auto vergessen und zurück. Hat keine zwei Minuten gedauert, aber der Parkwächter war schon aktiv.
Weil die Parkregelung da erst ein paar Tage wirksam war und ich das Schild echt nicht wahrgenommen hatte, nahm er das Ticket zurück. Seither achte ich drauf, besonders bei Parkflächen in der Nähe von Bahnhöfen, Krankenhäusern usw.

Zu Punkt 2 : Da kann man dann sicherlich mit Hilfe eines Beweisphotos dagegen angehen.

Zum Rest : Man stelle sich vor, es wäre kein Privater, sondern ein öffentlicher Platz.

Von wegen "die Schilder sind neu" :
Auf meinem Arbeitsweg stand auf der Autobahn auch auf einmal ein 100er Schild, wo die letzten Jahre immer 130 war.
Das wird mir aber wohl kaum helfen, wenn ich am 2. Tag nach der Beschilderungsänderung mit 130 in nen Blitzer fahre.

Immer Augen auf

Auf Parkplätzen regt mich viel mehr auf, wer es nicht schafft auf EINEM Parkplatz zu stehen. Kann doch nicht soo schwer sein.

Solche A****löcher, die absichtlich auf 2 parkplätzen parken, damit sie keine Macken im Lack durch unachtsames Türöffnen bekommen, gehört ne Macke in die Kauleiste gemacht. Egal ob mit Tür oder Einkaufswagen. Solche armseligen Würstchen gehören abgeschleppt und in die Fahrschule geschickt, bis sie wieder gelernt haben zu Parken !

So .... wo war nochmal der Tread mit den Blutdruckmittelchen ...

Moin Jungs
(die Damen beteiligen sich an dieser aufgeheizt männlichen und sinnlosen Debatte wohltuenderweise nicht)

hab ja schon bei ähnlich gelagerten trööts (autofahren...!!!) meine Meinung wieder gegeben, und erst im Oktober bei meiner Bayernreise belegt bekommen, krasses Beispiel dazu, ein lieber Freund, der uns besuchte auf der Insel, Supertyp (ok, GS-Fahrer, aber trotzdem) aber ein deutschdeutscher Autofahrer ist:

wieso kommt ihr nicht endlich runter von euren Aggressionen, sobald ihr in der Dose hockt, einfach mal entspannt 90 fahren auf der Landstraße, oder 120 auf der Bahn, einen reinlassen aus der Seitenstraße oder Parklücke, es rennt euch nix davon und ihr könnt sowieso nix und niemand hinterherrennen bzw. überholen.
Ich muß mich immer wieder wundern, denn ausserhalb dieses dämonischen Gefährts seid ihr alle nette Leute, mit denen kann an Bierchen trinken, grillen, schnacken, Ententreiben usw.

Wünsche euch ein entspanntes Neues Jahr beim Autofahren, und viel Spaß und Vergnügen beim Ententreiben, oder ersatzweise andere Mopeds rumscheuchen

Berti

das wichtigste wäre mal dran zu denken dass es auf der straße keine rechte sondern regelungen gibt

und sich an eigener nase fassen wenn einer mal einen fehler macht ,nicht gleich austicken
denn,wer von euch fährt und verhält sich immer fehlerfrei

Erster Punkt:
Nein! Recht auf Allgemeingebrauch im Rahmen der Widmung und der gesetzlichen / örtlichen Beschränkungen.

Zweiter Punkt:
Stimme vollständig zu.

Ich habe mir jetzt eine dieser neu zugelassenen automatischen Parkuhren ( Scheiben sind das ja nicht) zugelegt und an die Windschutzschebe geklebt. Funktioniert wunderbar. Sobald ich stehe geht nach wenigen Sekunden die Parkzeit mit der nüächsten halben Stunde an und bleibt an, bis das Auto wieder bewegt wird. So kann ioch die Parkscheibe niemals wieder vergessen. Zumindest solange die Batterie hält.

• Ist leider vollkommen illegal, aber egal.

Potti,

ja, aber Pidy hat wohl was anderes