Warum Nichtwählen kein Problem ist ...

Hallo.

In meinem anderen Thema zur Privatisierung von Trinkwasser klang in vereinzelten Kommentaren eine allgemeine Unzufriedenheit über einerseits die politischen Entscheidungen und andererseits die vermeintliche Verantwortlichkeit von Nichtwählern für alles an. Deshalb bestimmte ich an angebener Stelle in diesem Posting, dass diese Diskussion über Nichtwähler und Verantwortlichkeiten bitte in einem eigenen Thema besprochen werden sollen. Meine Absicht dahinter ist weniger die Zerstreuung und Verstummung, als mehr das Thema "Wasser" 'sauber' zu halten - sauber im Sinne von keiner Verwässerung des Themas durch Nebenthemen, die womöglich für sich selbst genommen sehr interessant sind.

Als Nichtwähler in die Pflicht genommen worden sind, wurde einerseits eine Wahlbeteiligung von 30-40% erwähnt (1) als auch wenigstens andeutungsweise die Ursache für schlechte politische Entscheidungen in den Nichtwählern vermutet (2).

Beide Punkte werde ich in zwei eigenständigen Postings behandeln, um den abschreckenden Effekt einer "Wall of Words" etwas zu dämpfen. Dem werde ich dann noch eine grundsätzliche Positionierung meinerseits als drittes Posting anfügen. (Wann hat es das schon gegeben, dass ein Themen-Starter das Thema mit gleich vier aufeinanderfolgenden Postings hier im Forum eröffnet hat ...?)

Oben bleiben!
Carlos

(1) Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligungen bei demokratischen Wahlen in Deutschland sind zum Teil niedrig, zum Teill aber auch nicht. Vor allem ist es nicht zutreffend, die Wahlbeteiligung bei 'nur' 30-40% zu sehen und deshalb einen Nichtwähleranteil von 60-70% als grundsätzlich üblich zu vermuten. Das ist angesichts der öffentlich zugänglichen Zahlen schlicht falsch. Außerdem muss differenziert werden.

• Die Bundestagswahlen wiesen zuletzt eine Wahlbeteiligung von knapp über 70% auf, wobei die Tendenz aber auch nach unten zeigte.
• In den 16 Bundesländern liegt die Wahlbeteiligung (mit gewissen Schwankungen) bei 55-60% - wie gesagt, es gibt Ausnahmen nach unten und nach oben.
• In der Wahl des Europaparlaments war die Wahlbeteiligung niedrig - nämlich bei irgendwas um die 50%; angesichts der Bedeutung des Europaparlaments im EU-Gefüge ist das allerdings eher unproblematisch, da einerseits diese Institution hauptsächlich 'nur' mitmacht, aber weniger entscheidet sowie andererseits der Mangel an einer 'nationalen Identität' Europas und das Fehlen von Unions-Staatsbürgern ohnehin nicht nach einer ausreichenden demokratischen Legitimation verlangt; immerhin hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass die Demokratie-Prinzipien, wie sie im Grundgesetz hinterlegt sind, in der Europawahl verletzt sind, sodass die Europaparlamentswahl nicht auf gleicher Stufe wie Parlamentswahlen auf dem Gebiet der BRD zu sehen ist.
• Da es bei Kommunalwahlen nicht um die demokratische Legitimation von Volksvertretungen, sondern lediglich um die Besetzung der höchsten Verwaltungsorgane von Gemeinden, Kreisen etc. geht, habe ich diese Wahlen hier mal ausgeklammert; außerdem habe ich diese Zahlen nicht recherchiert. Allerdings halte ich es für möglich, dass in einzelnen Kommunen und Gemeinden aus welchen Gründen auch immer die Wahlbeteiligung auch bei nur 30-40% liegen kann; die Regel wird das aber nicht sein.

Das zeigt jedenfalls, dass die Wahlbeteiligungen bei allen politisch relevanten Wahlen deutlich über 30-40% liegt.

Sei es wie es sei: Der Nichtwähler-Anteil ist gleichwohl recht hoch; zwar nicht so sehr im Bund, aber dafür in den Ländern. Da wird es auch schon mal als Gewinn für die Demokratie gewertet, wenn der Nichtwähleranteil von 43% auf 40% zurückgeht - wie zuletzt in Niedersachsen. Wenn man davon ausgehen kann, dass der Nichtwähler-Anteil in den 16 Bundesländern bei im Schnitt 40-45% liegt, dann ist das schon eine Hausnummer; das trifft auch in gewisser Weise auf 30% im Bund zu, wenn man den Prozentangaben die tatsächliche Menschenmenge gegenüberstellt. Insoweit ist dann die überzeichnete Darstellung in ihrer tendenziösen Art durchaus vertretbar, wenngleich ich kein Fan von so etwas bin.

Weiter geht es mit der Verantwortlichkeit der Nichtwähler für die politischen Entscheidungen im Land ...

Oben bleiben Carlos

Zitat von g-spann

Das kann ich nicht zulassen...

*lach* und Touché!

Vielen Dank für die kleine Unterbrechung.

On Topic:

(2) Nichtwähler und ihre Verantwortlichkeit

Um Missverständnissen vorzubeugen: Den hohen Anteil an Nichtwählern finde ich auch nicht schön. Deshalb belüge ich mich selbst, wenn ich behaupte, dass Nichtwähler solche aus Überzeugung und nicht etwa aus Resignation, Politikverdrossenheit oder was auch immer sind. Die Realität sieht vermutlich zwar anders aus; aber welcher Erhebung kann man da ein ausreichendes Vertrauen entgegenbringen, die hierüber Klarheit verschaffen will? Wie war das doch mit den Statistiken, die ich mir selbst fälschen wollen würde?

Egal: Die Verkettung "Nichtwähler" und "Verantwortlichkeit für schlechte politische Entscheidungen" sehe ich nicht - vor allem nicht ein. Denn diese "Argumentation" geht davon aus, dass die Nichtwähler, wenn sie denn wählen gehen würden (also eine Wahlentscheidung treffen würden), automatisch dazu beitragen würden, dass die Wahlergebnisse deutlich anders aussehen würden. Oder anders: Es wird mit dieser pauschalen Verantwortlichkeitmachung impliziert, die Nichwähler würden nicht etablierte Parteien sondern diese aus dem Boden sprießenden neuen politischen Kräfte wählen und somit den Etablierten das politische Überleben erschweren.
Ich habe auch schon mal gelesen, wie mir jemand vorrechnen wollte (erfolglos latuernich), dass Nichtwähler, wenn sie wählen gehen würden, die Wahlbeteiligung erhöhen würden und dadurch der prozentuale Anteil der Parteien entsprechend kleiner werden würde; das ist selbstredend absoluter Quatsch, da die Wahlergebnisse nicht auf Grundlage der Wahlbeteiligung, sondern auf Grundlage der abgegebenen gültigen Wahlstimmen ermittelt werden. Und ob nun von 40% Wählern 30% die Partei X wählen, oder ob von 70% Wählern die Partei X mit einem 30%igen Anteil wählen, das macht vor dem Wahlrecht keinen Unterschied, auch wenn die absoluten Zahlen (4 Millionen Wähler oder 7 Millionen) anders aussehen mögen.

Und außerdem:

Wenn man sich einfach mal nur die Wahlbeteiligungen der Länder und des Bundes ansieht, dann wird man vor allem eines feststellen: Egal, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen mag, die politischen Machtverhältnisse sind am Ende stets ähnlich (schwarz/gelb, rot/grün, schwarz/rot; im Einzelfall rot/rot oder Minderheitsregierung). Auffällig ist lediglich, dass bei einem höheren Proteststimmverhalten 'radikalere' Randerscheinungen wahrscheinlicher in die Parlamente gewählt werden; allerdings sind die Wahlbeteiligungen in diesen Parlamentswahlen keineswegs deutlich höher als in anderen Landtagswahlen. Alle Landesparlamente, in denen die NPD vertreten sind, sind nicht durch eine besonders hohe Wahlbeteiligung und Wahlbereitschaft zustande gekommen. Im Gegenteil sind hier die Wahlbeteiligungen nicht selten sogar besonders niedrig ...
Folglich ist die Verknüpfung zwischen hohem Nichtwähler-Anteil auf der einen Seite und schlechten politischen Verhältnissen auf der anderen ganz einfach nur das: völliger Käse.

Deshalb kann man Nichtwähler auch nicht dafür verantwortlich machen, wenn irgendwelche "Pappnasen" zweifelhafte politische Entscheidungen treffen - weder im individuellen Fall von Ministern oder Kanzlern/ Ministerpräsidenten, noch in Bezug auf die einzelnen Parlamentsmitglieder oder gar ganze Fraktionen. Verantwortlich dafür sind letztlich nur diejenigen, die überhaupt eine Wahlentscheidung treffen, und diejenigen, die sich nicht als Alternativen zur Wahl aufstellen lassen.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Wahlrechtssysteme der Länder und des Bundes sind darauf ausgelegt, dass auf dem Wahlschein Namen und politische Parteien/ Listen auftauchen. Diese tauchen auf, weil hier einige wenige ihr "passives Wahlrecht" ausüben und von den Landes-/ Bundeswahlleitern zur Wahl zugelassen werden. Wenn ich ein potentieller Nichwähler wär', würde ich also lediglich eine Wahlentscheidung nach dem treffen können, was in dieser Liste enthalten ist. Wenn da nun aber nichts ist, was mich überzeugt oder worin ich gerne mein Vertrauen stecken möchte, was soll ich denn dann bitte wählen? Aus Protest etwas "hoffnungsloses" (Pogo-Partei)? Oder soll ich dann eine ungültige Stimme abgeben? Oder doch einfach aus Protest das wählen, was nach den bisherigen Wahlprognosen vermutlich eher in die Opposition geht? Hier sind Nichtwähler echt gekniffen.

Denn was den Wahlscheinen fehlt, ist die Möglichkeit anzukreuzen, dass man "niemanden" mit seiner Erststimme" bzw. "keine Liste" mit seiner Zweitstimme wählt.

Oder soll ich versuchen, mich selbst aufstellen zu lassen oder gar eine neue politische Kraft ins Leben zu rufen, um selbst in die politische Verantwortung gewählt zu werden? Die Hürden dafür sind recht niedrig. Allein das scheitert regelmäßig an dem Vertrauen der WählerInnen, die solchen Parteien in aller Regel nur sehr wenig Vertrauen entgegenbringen ... Wäre dann die Schlussfolgerung, dass ich als Nichtwähler dann Mitglied einer der etablierten Parteien werden soll, um dort aktiv in die Politik einzugreifen - und das, obwohl ich selbst dieser Partei meine Stimme eher nicht geben würde?

Absurd.

Kurzum: Nichtwähler sind nicht verantwortlich für das, was auf politischer Ebene geschieht; und sie können dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden.

Ein paar Schlussbemerkungen folgen in meinem nächsten Posting ...

Oben bleiben!
Carlos

Ein paar Randbemerkungen ...

1. Ich bin nicht politisch aktiv; und als ich mich daran versuchte, stellte ich fest, dass das nichts für mich ist, weil mir Vision und Naturell dafür einfach fehlen. Damit geht die Akzeptanz einher, dass ich dementsprechend andere schalten und walten lasse.

2. Es gibt in Deutschland mindestens 1.2 Millionen (wenn nicht sogar 1.5 Millionen) organisiserte Politiker. Das sind die Mitglieder aller politischen Parteien. Das sind diese ganzen Leute, die auf lokaler, regionaler, Landes- und Bundesebene den wenigen Tausend Mitgliedern, die in den 17 Parlamenten (Bund + 16 Länder) sitzen, die inhaltliche Zuarbeit leisten, damit diese überhaupt politisch verantwortliche Positionen vor den Parlamenten vertreten und durchsetzen können.
Dazu kommt, dass die meisten, die in die Parlamente gewählt werden, zuvor Berufe ausgeübt, Unternehmen geführt oder akademische/ institutionelle Arbeit geleistet haben. In die jeweiligen Positionen sind sie nicht gekommen, weil sie 'schlecht' oder 'unfähig' waren - zumindest nicht die meisten. Es mag zwar richtig sein, wenn einzelne Äußerungen oder politische Aktionen genügend (und vielleicht sogar begründete) Zweifel an den Fähigkeiten einzelner Politiker wecken; deshalb aber pauschal "den Politiker an sich" schlechtzureden, das halte ich für echt sinnfrei, weil es einfach nicht sachgerecht ist. Außerdem wird damit eben auch das Engagement der vielen, vielen Mitglieder politischer Parteien, die eben nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen, diskreditiert. Und das haben diese sich freilich nicht verdient.

WER MEINT, ES BESSER ZU KÖNNEN, SOLL ES DANN DOCH SELBER MACHEN!

3. Wahlpflicht ... Finde ich reizvoll. Allerdings gibt es ein klitzekleines Problem:
Das Wahlrecht in Deutschland und den 16 Bundesländern ist ein grundrechtsgleiches Recht; es ergibt sich aus dem sogenannten verfassungsmäßigen Demokratie-Prinzip einerseits sowie andererseits explizit aus Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Darin sind fünf der sechs Wahlrechtsprinzipien hinterlegt - die allgemeine, unmittelbare, gleiche, geheime und freie Wahl. "Freie Wahl" bedeutet, dass jede/r frei darin ist, OB, WAS und WIE er oder sie wählen will. Damit ist auch das sogenannte negative Wahlrecht umfasst, das nicht weniger bedeutet als: Wenn man nicht will, wählt man halt nichts - entweder durch Abgabe einer ungültigen Stimme oder durch keine Abgabe irgendeiner Wahlentscheidung, sprich: 'Nichtwahl'. Der Nichtwähler übt also letztlich nichts anderes als das aus, was ihm von der Verfassung als Recht eingeräumt wird.
Deshalb würde eine Wahlpflicht nur funktionieren, wenn die Wahlzettel auch als Wahloption "nichts"/ "keine" anbieten würden. Das ist aber nicht der Fall; deshalb ist auch eine Wahlpflicht nicht durchsetzbar.

So, das wars. Diskutiert!

Oben bleiben!
Carlos

Zitat von c0y0te

Wage ich nicht zu kommentieren - bei Deiner Dich selbst betreffenden Artikelhandhabe scheint es mir jedoch ein Unikum zu sein *hehe*

Zum Thema: Ob nun wählen oder nicht, dass 'Problem' ist ein ganz anderes, eigendlich viele mehr als nur eines, aber ich pick' aus meinem Erfahrungsschatz mal was "feines" und schweige zum Allgemeinen - ich bin kein Politikdiskutierer. Etliche Male war ich Wahlhelfer in allen Positionen, sprich (stellvertretender) Wahlvorsteher / Schriftführer oder Listenführer/Beisitzer. Ich habe also nicht wenige Stimmzettel in den Fingern gehabt und auf Richtigkeit hin überprüft und ausgezählt. Ergebnis: Grauenhaft, und das beziehe ich nicht auf das, was gewählt wurde (Jedem das Seine=es lebe die pseudo Demokratie), sondern wie! Im Schnitt bin ich auf 15 % ungültige Stimmen gekommen - teilweise sehr kreativ und unterhaltsam ausgefüllte Stimmzettel, vorsätzlich ungültig gemachte, extra Kästchen für (Fantasie)Stussparteien... alles dabei. Hier sollte man ansetzen - den Wahlberechtigten zunächst mal ein (Grund)Wissen über und die Fähigkeit für Wahlen vermitteln und - Fenster auf und ganz weit herauslehnen - die Mündigkeit derer feststellen und entsprechend zuteilen. Erst dann kann man 'bedenkenlos' die Entscheidung 'wählen oder nicht' in die Hand des Berechtigten legen.

Ich kann das alles sehr gut nachvollziehen, da ich auch als Wahlhelfer bei Landtags- und Bundestagswahlen so meine Erfahrungen sammeln durfte.
Ich möchte Dir auch keineswegs widersprechen, wenn Du die Frage nach der "Wahlmündigkeit" aufwirfst. Diese betrifft aber nicht nur diejenigen, die nicht wählen gehen oder ungültige Stimmzettel produzieren, sondern in erheblichem Maße auch "Stammwähler" (ich wähle, was in der Familie üblich ist; als Partei-Mitglied wähle ich natürlich meine Partei und meinen Direktkandidaten ...).

Oben bleiben!
Carlos

Zitat von NT/Hans

......also mit dem Wahlrecht ist so in Ordnung aber mir geht es nicht dadrum wieviele wahlmüde Wahlberechtigte falsch wählen oder nicht wählen, sondern vielmehr darum was nach den Wahlen das vorher im Wahlprogramm der Parteien Versprochene umzusetzen oder einfach ändern/vergessen und diese Vollpfosten setzen sich einfach darüber hinweg und kurz vor der nächsten Wahl starten diese wieder das gleiche/ähnliche Programm, da kann ich eigentlich nur sagen Pfui Teufel!

`schen Gruaß Hans

Ja. Da stimme ich 100%ig zu.
Bedauerlicherweise werden Wahlkämpfe auf den Idealen der Parteiprogrammatiken geführt, statt die realpolitischen Frage- und Problemstellungen in den Vordergrund zu stellen. Da wäre es an dem Wähler, "seinen" Kandidaten und Parteien gehörig auf den Zahn zu fühlen. Dieses Engagement wird aber von den wenigsten gepflegt.
Während der Niedersachsen-Landtagswahl habe ich genau das probiert. Das Problem: die politischen Parteien sind auf individuelle Fragen nicht eingestellt, sodass ich eher selten "gute" Antworten (iSv. ausführliche) erhalten habe.

Oben bleiben!
Carlos

Hallo,

Andreas_S:
Das habe ich auch (leider) festgestellt. Diese "Un-" oder "Nichtbeteiligung ist über die langen Jahre und Jahrzehnte stark gewachsen und dadurch tief in der Gesellschaft verwurzelt. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie um die Jahrtausend-Wende herum und auch letztes Jahr wieder vermehrt von höherer Stelle darum geworben wurde, dass die Menschen mehr ehrenamtliche Arbeit leisten sollten oder müssten, weil dies für die Gemeinschaft wichtig sei. Grundsätzlich stehe ich dem sogar sehr aufgeschlossen gegenüber. Denn solche fiktiven Idyllen über gefestigte Dorf-/ Stadtteilgemeinschaften sind nur deshalb möglich, weil sich Menschen eben umeinander und miteinander bemühen, ohne dem Diktat des "pecunia non olet" Folge zu leisten.
Auf der anderen Seite kann ich aber (mittlerweile) das wachsende Desinteresse auch durchaus verstehen, da ich nicht glaube, dass "Konsumenten-Idiotie" allein die Ursache dafür ist, sondern eine (erhebliche) Mitursache darstellt. Ich selber und auch einige meiner FreundInnen haben es selbst häufig genug erlebt, dass wir uns in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert haben; und statt Lob und Anerkennung wird die eigene Leistung dann nicht selten mit Verbesserungskritik überhäuft, die nicht immer freundlich oder konstruktiv ausgefallen ist - dabei schreibe ich nicht von Einzelfällen. Daran schließt sich dann auch häufig eine gewisse Splittergruppen-Dynamik an - es sind zwar alle im selben Verein, aber es gibt die Gruppe um Klaus, die um Miri, die um Biene und die um Otto, was entsprechende Folge-Probleme nach sich zieht. Dass so etwas dann demotivierend wirkt, ist klar ...
Letztes Jahr, als ich angefangen habe, mich sehr offensiv und direkt mit meinen politischen Parteien für die Landtagswahlen auseinanderzusetzen, wurde ich zu einer Sitzung des Ortsverbandes der Partei "Die Linke" eingeladen. Und das, was ich da an Kleinkrieg und Kleinscheiß und individuellen Befindlichkeiten festgestellt habe, hat mich enorm 'beeindruckt'. Ich hoffe zwar, dass das in anderen Parteien NICHT so ist; ich vermute aber, dass das überall ein ähnliches Bild ist, wie ich es auch in anderen kulturell oder sozial ausgerichteten Gruppierungen festgestellt habe. Es menschelt, und das leider im negativen Sinne.
Also: Ja, Konsumdenken trägt wahrscheinlich erheblich zum "Aussterben" des gemeinschaftlichen Denkens und Handelns bei; aber auch in der Ausübung jedweden Ehrenamtes liegen ebenso Ursachen der oben beschriebenen Art, weshalb es dann sogar nachvollziehbar ist, wenn sich Leute rausziehen ...

Zitat von AvB

Widersprechen würde ich an dieser Stelle:
"Alle Landesparlamente, in denen die NPD vertreten sind, sind nicht durch eine besonders hohe Wahlbeteiligung und Wahlbereitschaft zustande gekommen. Im Gegenteil sind hier die Wahlbeteiligungen nicht selten sogar besonders niedrig ..."

Zitat von AvB

Was aus meiner Sicht und dem, was ich dazu in diversen Artikeln und (nicht selbstgefälschten) Statistiken gelesen habe, daran liegt, dass es gerade dieser Splitterpartei besonders gut gelingt, ihre Anhänger zu mobilisieren und zu Wählern und damit zu Stimmen zu machen. Auch wenn es eigentlich verwundern könnte, dass ausgerechnet diese Wähler in der Lage sein sollen, ihren Stimmzettel gültig auszufüllen. Damit begünstigen (nicht gemeint im Sinne von verantworten) Nichtwähler an dieser Stelle das Wahlergebnis dieser mobilisierungsfähigen Partei.

Ich pflichte Dir sogar absolut bei. Die Horde kann ihre Einzeller vergleichsweise gut mobilisieren; hier in Niedersachsen ist trotz der in einigen Bereichen hohen Konzentration des rechten Milieus die NPD allerdings grandios gescheitert.
Meine Ausführungen bezogen sich allerdings generell auf die Gesamtbeteiligung der WählerInnen und den NichtwählerInnen-Anteil und das Endergebnis im jeweiligen Landtag. Hier in Zahlen:
Mecklenburg-Vorpommern: Wahlbeteiligung 51,5% (davon ca. 4% ungültige Stimmen); NichtwählerInnen-Anteil dementsprechend bei 48,5%
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung 52,2% (davon 2,4% ungültige Stimmen); Nichtwähleranteil also bei 47,8%.

Wenn man berücksichtigt, dass die meisten anderen Landtagswahlen eine (geringfügig bis deutlich) höhere Wahlbeteiligung haben und Milieu-Parteien weniger erfolgreich waren, wird klar, dass der höhere Nichtwähleranteil mitursächlich für den Erfolg von Randgruppierungen sein kann. Denn dadurch steigt im Verhältnis zu den übrigen abgegebenen Stimmen natürlich der Wert der Stimmen für Randerscheinungen. Das stelle ich nicht in Frage. Im Gegenteil sehe ich da sogar durchaus ein Problem, das sich allerdings aufgrund der üblichen Mehrheitsverhältnisse quasi von allein löst.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nicht selten argumentiert wird, dass die etablierten Parteien, an denen Kritik geübt wird (blöde Politiker, immer dieselben Pappnasen) weniger an Bedeutung gewinnen würden, wenn die Wahlbeteiligung steigen würde, es also weniger NichtwählerInnen geben würde, weil nach diesen (verirrten) Auffassungen kleinere oder radikalere politische Randerscheinungen eher gewählt würden, wenn die Nichtwähler ihren Allerwertesten zur Urne schleppen würden. Dem steht aber nun mal entgegen, dass in vielen Landtagen die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfällt als in den zwei oben benannten Beispielen - bis knapp über die 60%-Marke trotz absolut mehr Wahlberechtigter pro Bundesland - und dabei radikalere Gruppen nicht in die Landtage gewählt worden sind; mit anderen Worten hat der höhere Anteil an aktiven WählerInnen dafür gesorgt, dass die etablierten Parteien sogar erfolgreicher waren. Das war mein Punkt ...

Zitat von AvB

Und jetzt noch zu dem Punkt, warum Nichtwählen für mich ein Problem wäre:
Die Möglichkeit zu wählen ist weder selbstverständlich, sondern vielmehr ein ganz besonders hohes Gut.
Nicht nur aktuell in Afrika, auch in Europa ist dieses Recht erkämpft und vielfach mit dem Einsatz von Leben erstritten worden.
Und auch in unserem Land war dieses Recht nicht immer selbstverständlich. Es jährte sich gestern zum 80 Mal die Machtergreifung der Nationalsozialisten mit den bekannten Folgen. Und es ist noch keine 25 Jahre her, dass in einem Teil unseres Landes Menschen für ihr Recht auf freie Wahlen (und gegen die absurden Ergebnisse trotz oder wegen Wahlpflicht) auf die Straße gegangen sind und auch ihr Leben dafür riskiert haben.
In Anerkennung und mit Respekt vor den Menschen, die dieses Recht auch für mich erstritten haben, nehme ich dieses Recht freiwillig und gerne in Anspruch.
Und natürlich, das ist mir auch klar, ließe sich damit auch das Recht auf Nichtwahl begründen - warum ich mich einer pauschalen Nichtwählerbeschimpfung auch niemals anschließen würde.

Der bewusste Umgang mit dem Wahlrecht, das wir nun haben, ist sehr viel wert. Und ich habe den Eindruck, dass dies von nicht wenigen enorm verkannt wird. Das traurige daran sind auch polemische Stimmen, die das Wahlrecht des Wählers derart diskreditieren, dass sie den Wähler zum "Stimmvieh" degradieren. Das mag aus bestimmten oder bestimmbaren Blickwinkeln sogar zutreffend oder diskutabel sein; aber grundsätzlich verkennt es die Bedeutung des Wahlrechts und die Tragweite jeder einzelnen abgegeben Stimme oder jeder einzelnen bewussten Entscheidung dagegen, weshalb ich so eine zweifelhafte Position nicht (mehr) vertrete.

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Carlos

Hallo,

Zitat von Michael RC31

Auch so ne schöne Formulierung die Verantwortungen verschleiern hilft.... da hat niemand gegriffen, da wurde ganz legal übertragen.

Nette Diskussion übrigens, was ich aber vermisse und für den Kern des Ganzen halte, ist die Kritik an mangelnder Information des wählenden Bürgers...
Ausdrückich auch mangelnder Informationswille. Das stellt letztlich das ganze Konstrukt Demokratie in Frage.
Da stellt sich fast die ketzerische Frage, auf welcher Basis und mit welchem Recht entscheidet eigentlich jemand der schlicht keine Ahnung hat worüber?

diese Frage ist ebenso spannend wie die über die ausreichende Legitimation einer Regierungskoalition, die - in absoluten Zahlen gerechnet - nur von einer Minderheit der Gesamtbevölkerung in die Regierungsverantwortung gewählt worden ist. Beispiel Niedersachen:

Niedersachsen hat sehr knappe 8 Millionen Einwohner; wahlberechtigt sind 'nur' 6,1 Millionen; von diesen 6,1 Millionen haben noch nicht mal 3,6 Millionen eine gültige Stimme abgegeben, sodass mehr als 2,5 Millionen Nichtwähler am Start waren; von den 3,6 Millionen aktiven WählerInnen haben sich gerade mal knapp über 1,7 Millionen Niedersachen für die zukünftige Regierungskoalition entschieden. Gemessen an den Wahlberechtigten wird die politische Verantwortung also noch nicht mal von einem Drittel der WählerInnen getragen, während gerade mal etwas mal als 1/5 aller in Niedersachsen lebenden Menschen durch ihre Wahl bestimmen, wie die nächsten fünf Jahre aussehen werden ... Allein das Verhältnis der Regierungsmehrheit zu dem Nichtwähleranteil wirkt schon komisch. Denn obgleich "Mehrheiten" nach dem Verfassungstext Entscheidungen treffen, sind es in der Realität nur Minderheiten ... Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sehr Recht und Wirklichkeit sehr unterschiedliche Wege gehen ...

Um aber auf Deine Frage zurückzukommen: Letztlich entscheidet der uninformierte aktive Wähler auf der gleichen Basis, auf der er Geschäfte des täglichen und des nicht so alltäglichen Lebens begründet. Uninformierte Entscheidungen werden tagtäglich in allen Lebenslagen von den allermeisten, nein ... von ALLEN Menschen getroffen. Jedes Lebensmittel, dessen Bestandteile sich einem Menschen ohne "Lebensmittel-Chemie-Hintergrund" einfach nicht erschließen können, ist der Beweis dafür. Insofern ist das, was dann am Ende steht - etwa gesundheitliche Folgen - eine wenigstens fahrlässig herbeigeführte und eigenverantwortliche Selbstgefährdung. Dieses Bild überträgt sich ohne Weiteres auf die Wahlentscheidung. Man weiß nicht wirklich, was man da macht; aber letztlich lebt man mit den Konsequenzen, die man hätte vermeiden können, wenn man sich entsprechend engagiert hätte, was man nun nicht tat ...

Die Folgefrage auf Deine Frage wäre auch: Woher kommt dieses fehlende Interesse bzw. dieses fehlende Engagement? Und wie sehr trifft dieses auf die Mehrheit der Wählerschaft zu? Und wie ist unter diesem Gesichtspunkt zu werten, dass möglicherweise eine gewisse Zahl der Nichtwähler nicht wählen gehen, weil sie sich möglicherweise nicht informiert haben?

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Carlos

Zitat von NT/Hans

......und wenn du wissen würdest was in deinem täglich Brot wirklich drin ist/steckt würde es dir warscheinlich im Hals stecken bleiben, Malzeit!

Warum nur WILL ich Dir widersprechen, KANN es aber NICHT?

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Carlos

Zitat von Michael RC31

Das ist genau der Punkt der mich so zornig macht, denn das trifft so nicht zu.
Ich bin davon überzeugt dass das Gros meiner Mitmenschen sehr viel mehr "Testberichte", Foren und ähnliches bemüht wenn es darum geht einen Fernseher oder einen neuen Mopedreifen auszusuchen, als sich über Parteiprogramme oder gar die Einhaltung von Wahlaussagen zu kümmern.

Ich erinnere mich mit Abscheu noch immer daran als sich eine Fernsehsendung mal die Mühe machte Menschen auf der Straße zu fragen wie sie zu konkreten Themen wie Arbeitmarkt, Außenpolitik, Wirtschaft etc. stünden und sich dabei dann rausstellte dass deren Meinungen zum überwiegenden Teil weniger von der Partei die sie wählen wollten als einer anderen in ihrem Sinne vertreten worden wäre. Und dann noch der Clou, die Meisten gaben an dennoch bei "ihrer" Partei bleiben zu wollen...

Ich bin mir da nicht sicher, ob ich meinen lieben Mitmenschen so viel Vertrauen entgegenbringen möchte, dass ein Großteil von Ihnen gut informiert einkauft oder gut informiert am täglichen Leben teilnimmt. Nahezu jede/r weiß doch im allgemeinen, was alles für Zeug in Fertig-Lebensmitteln (Pizza, Tiefgefrorenes, Süß-Kram, Tütensuppen ...) drin ist - nämlich, dass da im Wesentlichen künstliche Besteandteile oder irgendwelche Sachen aus der Lebensmittel-Chemie-Industrie enthalten sind; aber die aller wenigsten haben eine Vorstellung davon, wie konkret ungesund die einzelnen Komponenten sind. Gleichwohl bin ich immer wieder erstaunt, was Leute so mir nichts Dir nichts in ihre Einkaufswagen werfen und an der Kasse bezahlen. Wie selbstverständlich auch wird dieses Zeug seinen Gästen angeboten?
Ein anderes Beispiel ist der regelmäßige Aufreger "Datenschutz" im Konsummarkt - egal, ob ich da von Facebook (soziale Netzwerke) oder Kundenkarten- bzw Kunden-Bindungs-Programmen (Payback und Co.) von rede. Beachtet man die regelmäßige Präsenz solcher Themen in den Nachrichten oder in Reportagen, so könnte man davon ausgehen, dass a) 'die Leute' so etwas nicht (mehr) nutzen oder b) sie wenigstens um- bzw. vorsichtig damit umgehen. Das Gegenteil von beidem ist der Fall. Zum einen sind nach wie vor viele Leute verstört, wenn ich ihnen mitteile, dass sie mich auf Fatzebuck nicht finden werden; und wenn wir über die Datensicherheitsprobleme auf sozialen Netzwerken sprechen, bin ich doch erstaunt, wie wenig sich Leute damit beschäftigen bzw. beschäftigt haben.

Aber egal. Ich mag mich da auch irren; mein persönlicher Eindruck ist eben in verschiedenen Lebensbereichen ein deutlich anderer als der positive ...

Was Deine Beobachtungen zu den Befragungen von Passanten und ihrem in der Tat zweifelhaften Wahlverhalten betrifft ... Das ist schon komisch. Da ist dann aber auch die Frage: Wie repräsentativ sind solche Reportagen? Zu beachten wäre nämlich, dass die jeweiligen Redaktionen mit relativer Sicherheit die "Highlights" solcher Befragungen publizieren; fraglich finde ich damit, ob die gezeigten Personen repräsentativ für den Querschnitt sind. Sollte man also fragen, ob Leute vor einer Wahl erstmal auf ihre politische Sattelfestigkeit hin überprüft werden sollen?
Und sollte man dies gleich mal auf diejenigen ausdehnen, die ihr passives Wahlrecht, nämlichg ewählt zu werden, ausdehnen?

Oben bleiben!
Carlos