Warum Nichtwählen kein Problem ist ...

Hallo.

blahwas: Immer mehr kleine Parteien landen in den Parlamenten ... Sorry, nein. Was haben wir denn? FDP - gibt es schon fast immer, die Grünen sind auch seit Ende der 80iger Jahre immer selbstverständlicher dabei; die PDS/ Linke vagabundiert seit Anfang der 90iger Jahre in verschiedenen Parlamenten herum. Und sonst? Die Braunen hin und wieder mit der einen oder anderen Gruppe (REP, Schill, NPD, DVU) und zuletzt hier und da die Piraten oder mal die Freien. Und sonst? Am Anfang des Parlamentarismus nach dem 2. Weltkrieg gab es sogar noch Kommunisten ... Aber eine Zersplitterung der Parlamente ist nicht in Verzug. Ok, wir hatten in den letzten 20 Jahren in 3 oder 4 Fällen ein Minderheitenparlament wegen "zu vieler Fraktionen" in einem unserer Länder; aber die Regel ist das nach wie vor nicht; eine entsprechende Tendenz ist auch nicht abzusehen.

Ich empfehle ernsthaft, dass Du Dir mal alle Wahlergebnisse aller Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland ansiehst. Dann wirst Du sehen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung auf der einen Seite und dem Erfolg der kleinen Parteien auf der anderen Seite gibt. Im Gegenteil - beeindruckend häufig sind gerade kleine Parteien vergleichsweise erfolgreich, wenn die Wahlbeteiligung sogar hoch gegangen ist. Die Zahlen sind bei den Landeswahlleitern, dem Bundeswahlleiter oder - schneller und einfacher - auf Wikipedia verfügbar - man muss sich halt nur mal die Mühe machen, sie sich auch anzugucken. Und nein: Man kann zwar sehen, dass die Großen nicht mehr ganz so viele Prozentpunkte auf sich vereinen, wie damals, als es nur drei Parteien gab; aber eine regelrechte Erosion ist jedenfalls nicht erkennbar und droht auch nicht. Hier wird ein Schreckgespenst vor allem von den Medien und führenden Politikern gezeichnet, ohne dass es kritisch hinterfragt wird.

Was das "Mehr" im Stimmgewicht der Stimmen für die kleinen Parteien bei geringer Wahlbeteiligung betrifft: Das ist nur halb wahr; was der Autor des Artikels, den Du zitierst, nämlich unterschlägt, ist, dass ALLE Stimmen für alle Parteien entsprechend aufgewertet werden. Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, gewinnt jede abgegebene Stimme mehr an Gewicht - nicht nur die der kleinen Parteien. Wenn der Autor dann aber noch behauptet, dass die kleinen Parteien an der 5% Hürde wahrscheinlicher diese schaffen würden, wenn weniger Leute wählen gingen, dann behauptet er auch, dass diese Leute eher unwahrscheinlich die kleinen Parteien gewählt hätten. Und das ist schon ganz schön anmaßend und verzerrt das Bild. Das ist so nämlich nicht richtig.

Dass der Journalist zudem das Wahlsystem nicht ganz kapiert hat, wird evident an seiner Aussage, dass die Nichtwähler dann besser irgendeine Spaßpartei wählen sollten. Zum einen ist jede "Spaßpartei" zumindest formell vom Wahlleiter zugelassen worden und erfüllt Mindestanforderung an die Qualitäten politischer Parteien im Sinne des Parteiengesetzes (mag man persönlich von ihnen auch halten, was man mag - OK, jetzt kommt sie wieder, die YOGA oder die POGO Partei; und was ist mit den vielen "ernsthaften" Kleinparteien, die dann gerne nicht erwähnt werden?); zum anderen unterschlägt der Autor eine valide Wahloption, die jeder Wähler hat: Abgabe einer ungültigen Stimme nämlich. Die Wahlbeteiligung steigt dann an; allerdings (!) werden diese Stimmen nicht in das Stimmverhältnis hineingerechnet, sodass alle gültigen Stimmen im Verhältnis zueinander wieder an Wert gewinnen, was im Ergebnis wie komplettes Nichtwählen ist.

Du hast gefragt, warum ich diesen Thread hier überhaupt eröffnet habe. Ganz sicher nicht, um mich und mein Wahlergebnis zu erklären oder zu rechtfertigen. Zu Deiner Information: Ich habe meine vermeintliche Bürgerpflicht per Briefwahl zur Bundestagswahl erfüllt. Ob und was ich gewählt habe, geht niemanden etwas an. Mir ist eben nur wichtig, vor Augen zu führen, dass diese pauschale Verurteilung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler eben höchst problematisch ist. Das führt nämlich dazu, dass Leute für politisches Versagen oder das potentielle Versagen eines politischen Systems zur Verantwortung gezogen werden, die dazu keinen Beitrag geleistet haben.
Das ist so, als wenn der, der in einem voll besetzten Fahrstuhl furzt und dann vorwurfsvoll die Frage stellt, wer das denn war? Natürlich wird sich niemand dazu äußern, aber die meisten werden die Schuld von sich weisen, irgendeinen ausmachen, aber vor allem den eigentlichen Furzer automatisch aus ihren Überlegungen herauslassen. Die Nichtwähler wie auch die Wähler sind diese Leute in dem Fahrstuhl, während die Medien und Teile der Politik der tatsächliche Furzer sind; und alle machen den Nichtwähler für den Furz verantwortlich. Und damit habe ich ein Problem. Ein ganz großes Problem.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Gefahr des Untergangs des Abendlandes und des demokratischen Systems in Deutschland wird nicht durch NichtwählerInnen begründet - zumindest nicht, wenn man den Vorwurf der Korrelation zwischen geringer Wahlbeteiligung und Erfolg von Splitterparteien erhebt, ohne es zu belegen; und wenn man es belegen wollte, würden bisherige Wahlergebnisse diese Theorie widerlegen - und zwar nahezu schulbuchartig. Und nur weil etwas theoretisch denkbar oder möglich ist, wird es deshalb nicht wahrer oder tatsächlicher, nur weil es pausenlos und unreflektiert an allen möglichen Stellen wiederholt wird.

Oben bleiben!
Carlos

Guten Morgen.

blahwas:
Meine Theorie basiert auf dem Grundgedanken, dass die Nichtwähler gar nicht zugeordnet werden können. Im politischen Alltag gibt es aber die "Hilfsrechnung", dass man der gesamten Nichtwählerschaft unterstellt, dass sie letztlich das Ergebnis der aktiven WählerInnen bestätigen würden. beides ist jedenfalls zutreffender, weil sie sich neutral gegenüber dem konkreten Wahlergebnis verhalten, als wenn man mutmaßt, dass durch die Nichtwähler allein die Stimmen der kleinen Parteien aufgewertet würden; auch wenn das mit entsprechenden Ausführungen nicht gemeint ist, der Eindruck drängt sich dem unbedarften Leser eben auf. Und das ist meine Kritik dieser tendenziösen Artikel wie der, den Du zitierst hast.

Was die Vorwurfs- oder Schuldfrage angeht: Dieser Thread handelt genau davon. Es heißt: Wer nicht wählt, der fördert kleine und radikale Parteien - indirekt -, indem er, wie der von Dir zitierte Artikel beschreibt, zur Aufwertung derer Stimmen beiträgt bzw. die Mobilisierung radikaler Minderheiten fördert. Und das ist so nicht richtig und lässt sich auch nicht belegen - selbst in der neueren Geschichte der letzten 20 Jahren.
Es gab zwei Landtagswahlen (Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern), in denen während des Sinkens der Wähleranteile auch gleichzeitig die braune Gefahr mit deutlichen Zugewinnen in die Landtage einzogen. Da (erst) wurde diese Diskussion überhaupt entwickelt und wurden sich Medien und Politik in der jüngeren Vergangenheit der potentiellen und theoretisch denkbaren wie unbestrittenen Gefahr bewusst. Was aber seither völlig außer Acht gelassen wird, ist, dass in der nachfolgenden Legislaturperiode beider Landtage die Wählerbeteiligung noch weiter sank und zudem (!) auch die Braunen entgegen den Beobachtungen der vorangegangenen Landtagswahlen erheblich an Zuspruch verloren. Die Republikaner in Baden-Württemberg und die Schill-Partei in Hamburg hatten ihre größten Erfolge in Zeiten mittlerer bis hoher Wahlbeteiligung in diesen Ländern.

Klar - die Radikalen haben ein Mobilisierungspotential, das immer existiert. Aber auch hier zeichnen die bisherigen Zahlen ein Bild, wonach diese Gefahr hypothetisch ist. Und zur Zeit habe ich nicht den Eindruck, dass in unserer Gesellschaft so viel Konfliktpotential und Unzufriedenheit vorherrscht, dass diesen radikalen Minderheiten Vorteile daraus entstehen würden. Die Dramatisierung der AfD und der Freien Wähler durch die Medien finde ich zur Zeit eher belustigend, weil ich erhebliche Zweifel daran habe, ob die vermeintlichen Umfragewerte wirklich so gut sind, wie die Medien es darstellen. Was die kleinen Parteien betrifft: Hier muss unser politisches System auf Grund und Boden des Grundgesetzes diese "Belastung" aushalten, dass mehr als ein bis drei Parteien existieren. Zum freien Wahlrecht gehört nämlich nicht nur, bei einer Wahl null bis zwei Kreuzchen zu machen, sondern eben auch, sich wahlweise in einer bestehenden oder einer neuen Partei selbst zur Wahl aufstellen zu lassen. Häufiger schon habe ich gehört, dass sich Nichtwähler, wenn sie unzufrieden mit allem sind, doch selbst einbringen sollen; machen sie das durch Parteineugründungen, dann ist das auch wieder falsch, weil sie zur Zersplitterung der politischen Landschaft beitragen würden. *facepalm* Ja, was denn nun?

Und was die Einheitspartei CDU/SPD angeht ... Ja, das finde ich auch sehr betrüblich. Wahrscheinlich ist das auch einer (von vielen) Gründen, warum die SPD in ihren Umfragewerten nicht besonders gut dasteht.

Zur Mehrzahl der Parteien: In Niedersachsen sind alle Splitterparteien außer Liberale und Bündnis90 gescheitert - keine Freibeuter, keine braune Gefahr, keine Roten Socken, keine Sonderlinge - ganz klassisch vier Parteien. Und Bayern? Da wird es die NRW-Vielfalt wahrscheinlich auch nicht geben. Wir werden sehen.

Wahlkostenerstattung: Das ist für die größeren Parteien die kleinere Sorge, ob sie mehr oder weniger Wahlkostenerstattung erhalten. Die haben so viele andere Kanäle, auf denen ihnen Geld zufließt ...

Egal - fruchtbare Diskussion. Ich habe wieder viel darüber nachgedacht. Ankündigung: Da ich mich zuletzt mehrfach wiederholt habe, werde ich mich aus dieser Diskussion erst mal ausklinken. Das ist also nicht böse gemeint, wenn ich hier auf längere Sicht nicht weiter poste. Jeder und jedem von uns wünsche ich nur, dass er oder sie bei jeder Parlamentswahl eine bewusste und für sich überzeugende Wahlentscheidung trifft - von bewusster und aufgeklärter Entscheidung zur Nichtwahl bis hin zu aufrichtigen und überzeugten konkreten Wahlentscheidung zugunsten von DirektkandidatInnen und/ oder politischen Parteien.

Oben bleiben!
Carlos

Hallo.

Gerade in den letzten zwei Wochen wurde in den Medien ein enormer Wirbel um die NichtwählerInnen betrieben. Eines der sehr beliebten Argumente war (und ist nach wie vor), dass die Nichtwähler den kleinen (häufig auch radikaleren) Parteien zuspielen.
Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Wahlbeteiligung im Unterschied zur Bundestagswahl 2009 um satte 0,7% zugenommen hat. Das Niveau der ungültigen Stimmen ist in etwa gleich geblieben. Anders als 2009, als die drei kleinen Parteien zusammen auf etwa 35% gekommen sind, sind dieses mal nur zwei kleine Parteien in den Bundestag eingezogen, die zusammen im Verhältnis zur vorangegangenen Parlamentswahl nicht mal die Hälfte an Stimmen auf sich vereint haben. Der Verlust der kleinen Parteien fällt ungleich höher aus, als die Wahlbeteiligung zugenommen hat. Und bei einer Zunahme von 0,7% in der Wahlbeteiligung kann man wohl guten Gewissens behaupten, dass das unter statistisches Rauschen fällt. Mit anderen Worten: Es gibt auch bei dieser Bundestagswahl keinen Zusammenhang zwischen dem Erfolg oder Misserfolg der kleinen Parteien auf der einen Seite und der Wahlbeteiligung auf der anderen Seite. Man kann auch sagen: Die aktiven WählerInnen hatten es wie immer in der Hand, und sie haben im Rahmen des üblichen für Schwankungen in den Machtverhältnissen gesorgt, ohne dass die NichtwählerInnen das irgendwie beeinflusst hätten. Man kann von NichtwählerInnen nach wie vor halten, was man will; aber verantwortlich für irgendwas können sie nicht gemacht werden.

Die Wahlbeteiligung ist mit 71,5% die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der BRD; sie liegt immer noch etwa 6-7% unter dem Mittel dessen, was seit 1990 'normal' ist. Insofern war die Medienkampagne um die Nichtwähler ziemlich witzlos. Man könnte jetzt zwar sagen oder behaupten, dass die Wahlbeteiligung noch viel schlechter gewesen wäre, wenn es diese Kampagne nicht gegeben hätte; aber da zitiere ich die alte Redewendung: hätte, hätte, Fahrradkette; und das ist kein Ausdruck potentieller oder verwegener Sympathie mit irgendwelchen politischen Lagern.

Wir sprechen uns in vier Jahren wieder! Bis dahin gilt wie immer:
Oben bleiben!
Carlos